Staatsverschuldung

Nach der zurückliegenden Finanzkrise griff die Regierung in die Staatskasse und machte neue Schulden, um die negativen Auswirkungen der Krise einzudämmen. Die einzige Idee zur Lösung war somit den Steuerzahler von morgen zu belasten. Denn die Schulden mit Zins und Tilgung sind enorm.

Wer sich das mal in Ruhe grafisch visualisiert und vorstellt, wird nicht selten zu dem Schluss kommen, dass das ja nie zurückbezahlt werden kann, was hieße… Dieses Szenario beunruhigt viele Anleger und Sparer. Nun aber zu den Fakten der aktuellen Staatsverschuldung.

Höhe der Staatsverschuldung in Deutschland

Im Herbst 2010 belaufen sich die (wegen der Zinsen allein stark steigenden) Staatsschulden auf etwa 1,7 Billionen Euro 1, wobei der Bunde mit über 1 Billion einen deutlich höheren Anteil an der Staatsverschuldung Deutschlands hat als die Länder und Gemeinden. Mancher BWLer hätte angesichts der Größenordnungen der Zahlen wohl besser Astronomie studiert. Denn das Ausmaß solcher Zahlengebilde ist nicht einfach einzuschätzen. Um die exorbitante Höher der Staatsverschuldung besser zu verstehen, betrachtet man am besten die dadurch verursachten Zinszahlungen. Wie viel Geld gibt Deutschland im Jahr für die Zinsen aus, die es für seine Staatsschulden zahlen muss? Letztes Jahr waren es rund 64 Milliarden Euro – ausgeschrieben: 64.000.000.000! Das sind 12% aller Einnahmen! Und das sind nur die Ausgaben für die Zinsen – nebenbei müssen ja auch Schulden zurückgezahlt werden. Und häufig machte der Staat auch noch neue Schulden.
Zwischen 1950 und 2009 hat sich die Staatsverschuldung um das 170fache erhöht.

Staatsverschuldung in Deutschland
Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts beim nicht-öffentlichen Bereich am 31.12.2020


Letztlich ist es aber gar nicht so einfach, die genauen Schulden eines Staates zu beziffern. Denn wie bewertet man dessen Vermögen?
Entscheidend ist aber langfristig, ob ein Staat wie Deutschland die Staatsverschuldung irgendwann wieder abbauen können wird. Zahlreiche Staaten wie England und Holland haben dies bereits in der Vergangenheit gezeigt. Einfach war es allerdings nicht und wird es künftig definitiv nicht. So beträgt die Staatsverschuldung in Deutschland 2010, 2011 je nach Berechnung ca. 85% des BIP. Portugal liegt auf ähnlichem Niveau.

Abbau der Staatsverschuldung

Auch gibt es bei Staaten im Gegensatz zu Privatpersonen keine Gesetze und Regeln für die Rückzahlung.
So will der Bund 2001 die Ausgaben um 12 Milliarden reduzieren. Bei einem Haushalt von 307 Milliarden und geplanten 57,5 Milliarden neuen Schulden wirkt das lächerlich.

Inflation durch zusätzliches, neues Geld

Am einfachsten und der Vergangenheit der Geschichte sehr beliebt ist das Drucken von zusätzlichem Geld. Damit kann man dann die Schulden zumindest vorübergehend bequem begleichen. Das Problem ist aber, dass es in der Folge zu einer Inflation kommt, zuerst schleichend bis zu einer möglichen Hyperinflation mit Währungsreform am Ende.
Aber in der EU ist im Rahmen der Währungsunion das Drucken neuer Euro nicht mehr so einfach.

Ausgaben kürzen

Sofern keine Kriege oder drohende Staatspleiten enorme Kosten verursachen und die Wirtschaft deutlich wächst, sind auch starke Einsparungen und Kürzungen möglich. Politisch sind diese Maßnahmen aber natürlich sehr unbeliebt, wie man auch aktuell am Beispiel Griechenlands sehen kann. Daher schrecken viele Politiker vor dieser eigentlich öfters gebotenen Maßnahme zurück. Auch sozial Schwache und gefährdete Schichten drückt man so vermehrt in die Armut bei Kürzungen im Sozialbereich. Eine gefährliche Situation.

Neue Steuern

Die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung vorhandener Steuern sind sehr beliebte Methoden, um nicht die Ausgaben, sondern die Einnahmen zu verbessern. Diese Mehreinnahmen werden nur leider dann nicht immer zur Verringerung der Staatsverschuldung eingesetzt. Populär ist selbst die Erhöhung der indirekten Steuern selten.

Verkauf von Privilegien

Der Staat kann Goldschätze und ähnliches Vermögen verkaufen, Autobahnen privatisieren oder Lizenzrechte versteigern. Auf lange Sicht sind diese Maßnahmen aber regelmäßig schlechte Geschäfte und wirken nur punktuell.

Wirtschaftswachstum

Ein solides, starkes Wirtschaftswachstum ist die angenehmste Art und Weise, die Staatsverschuldung zu verringern. Denn das Wirtschaftswachstum lässt die Einnahmen steigen. Die Staatsverschuldung abbauen kann der Staat aber nur, wenn er keine neuen Schulden aufnimmt. Dazu hat sich Deutschland 2009 im Rahmen der Verfassungsreform durch die so genannte Schuldenbremse gesetzlich verpflichtet, wenngleich der Zeithorizont hier im eigenen Interesse eher langfristig angelegt ist. Auch führen viele Experten das Wirtschaftswachstum nach der Finanzkrise 2009 auf die Konjunkturpropgramme der Industrienationen wie Deutschland, Frankreich, USA, Niederlande oder Großbritannien zurück. Da meist Sparprogramme die Konjunkturausgaben ablösen, halten diese es für fraglich, wie nachhaltig der wirtschaftliche Aufschwung tatsächlich sein wird.

Stundung der Zinszahlungen

Eine weitere Möglichkeit, um Staatsverschuldung abzubauen ist der Verzicht der Gläubiger eine Zeit lang auf die Zinsen zu verzichten.

Verzicht auf Zinszahlungen

Weiter geht die Option, dass die Gläubiger auf Zinsen verzichten, aber noch Ihre Schulden getilgt bekommen.

Umschuldung

Das Zahlungsziel wird verlängert. Anstatt wie ursprünglich vereinbart zahlt der Staat die Staatsschulden über einen längeren Zeitraum gestreckt in kleineren Portionen zurück.

Haircut

Die Staatsschulden werden nur zu einem Teil zurückbezahlt.

Staatsverschuldung und die Gläubiger

Wem schuldet ein Staat wie Deutschland eigentlich Geld? Wer sind die Gläubiger der Staatsverschuldung? Diese einfache Frage ist praktisch schwer zu beantworten, da mit den Schulden im Form von Bundeswertpapieren ständig gehandelt wird. 2009 wurde jede Staatsanleihe etwa 4mal weiterverkauft. 2 Auch viele Versicherer haben Staatsanleihen im Portfolio. Anfang 2010 waren 11% der Anleihen in Deutschland bei Banken, Investmentfonds, Versicherungen und privaten Anlegern.

Fazit zur Staatsverschuldung im Hinblick auf die EU

Solange Spekulanten ihre teils enormen Verluste dank Steuerrecht oder Finanzspritzen auf die Allgemeinheit abwälzen können, besteht kein Gleichgewicht zwischen Chance und Risiko. Dem Staat kostet dann schlechtes Recht gutes Geld. Dabei dürfte das für eine kommende Finanzkrise nicht mehr ausreichen – Systemrelevanz hin oder her. Diese Gefahr schwebt immer wie ein Damoklesschwert über der bestehenden Staatsverschuldung, solange diese Gefahr nicht gebannt ist.
Zudem kümmern sich die Staaten schon lange nicht mehr um die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Demnach dürfte die Neuverschuldung maximal drei Prozent des BIP betragen. Deutschland zählte 2010 mit 4% noch zu den Besten. Griechenland 8%, Spanien 9%, Portugal 7%, Irland 32%! 3

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  1. Bund der Steuerzahler, http://www.steuerzahler.de/, abgerufen am 29.09.2010 (↥)
  2. Quarks & Co. Sendung vom 28.10.2010 (↥)
  3. Quellen: Bloomberg, BNP Paribas, Unicredit, zitiert nach Focus Money, 29/2011, S. 28 (↥)

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